Seehofer sieht Röslers Pläne skeptisch

Rösler räumte gegenüber der "Bild am Sonntag" ein, dass es "kein emotionaleres Politikfeld als die Gesundheitspolitik" gebe. "Schließlich ist jeder davon betroffen". Doch wer sich dem Amt verpflichtet fühle, müsse auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen. Sein klares Ziel sei, ein neues, gut funktionierendes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. "Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen", so der FDP-Politiker.

Das Wichtigste ist Rösler zufolge mehr Wettbewerb im System: "Die Krankenkassen müssen wieder untereinander im Wettbewerb stehen, sie müssen unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können". Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass die Patienten durchschauten, was mit ihrem Geld geschehe. Zudem brauchten die Patienten mehr Freiheit: bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.

Seehofer hält den FDP-Youngster offenbar für zu ambitioniert. Gegenüber der "Welt am Sonntag" betonte der CSU-Vorsitzende: "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben". Und er fügte hinzu: "Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister rasch zu dieser Erkenntnis gelangt." Zugleich machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass er sich in der Gesundheitspolitik auch künftig zu Wort melden wird: "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition".

Wie schnell Schwarz-Gelb die grundsätzlichen Fragen der Finanzierung angehen und lösen wird, wird sich nun zeigen. Zunächst einmal muss die Regierungskommission zusammengestellt werden, die sich dem Thema im Detail annehmen soll. Während Rösler und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt hatten, schon 2011 könne mit dem Umbau des Gesundheitswesens begonnen werden, geben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer bedeckter. Sie betonten wiederholt, dass zunächst einmal alles beim Alten bleiben werde.