Söder hält FDP-Pläne für nicht finanzierbar

Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Krankenkassen ab 2011 wieder individuelle Beiträge erheben können. Mögliche damit verbundene Prämienerhöhungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von derzeit sieben Prozent soll eingefroren werden, der Arbeitnehmeranteil teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Die Einführung einer Kopfpauschale ist im Vertrag derzeit nicht enthalten. Genau hiergegen wettert nun jedoch Markus Söder (CSU). Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk äußerte er am Dienstag: "Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?"

Söder kann sich vorstellen, den Gesundheitsfonds zu verändern oder abzuschaffen (letzteres hatte er vor der Wahl immer wieder gefordert). Aber es müsse dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual zum Einkommen berechnet werden. "Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger."