Neue Koalition im Saarland respektiert EuGH-Entscheidung

Konkret heißt es in dem für Apotheken interessanten, allerdings recht bunt zusammengewürfelten Absatz: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen und die Notfallversorgung von Patienten durch einen professionell organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst garantieren. Wir respektieren die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbotes bei Apotheken und prüfen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten von 19 Prozent auf 7 Prozent“.

Dass sich auch die Grünen dazu durchringen, des Fremdbesitzverbots zu akzeptieren, ist bemerkenswert. Die saarländische FDP hatte sich dagegen nie damit abfinden können, dass sich der damalige Gesundheitsminister Josef Hecken und sein Staatssekretär Wolfgang Schild (beide CDU) im Jahr 2006 so leichtfertig über nationales Recht hinwegsetzten und der niederländischen Kapitalgesellschaft DocMorris eine Apothekenbetriebserlaubnis erteilten. Da die FDP nun das neue Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz übernehmen wird, bleibt zu hoffen, dass die apothekenfeindliche Linie an der Saar überwunden ist.

Der Koalitionsvertrag muss am Wochenende noch auf den außerordentlichen Landesparteitagen der neuen Regierungsparteien abgesegnet werden.