CSU will eigene Kommission zur Gesundheitsreform einrichten

Sinn des CSU-Gremiums sei es, "den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen", meinte der Sprecher. In der CSU sorgt man sich, dass das FDP-geführte Ministerium in Punkto Gesundheitspolitik zu dominant werden könnte. Die Ansichten von CSU und FDP gingen hier von Anfang an auseinander. Während Gesundheitsminister Philipp Rösler ein freiheitlicheres System anstrebt, das unter anderem wieder individuelle Kassenbeiträge sowie die Möglichkeit des GKV/PKV-Wechsels nach nur einem Jahr Überschreitung der Beitragssatzgrenze vorsieht, warnte CSU-Chef Horst Seehofer davor, die solidarische Lastenverteilung aufzugeben. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte zudem, dass die FDP-Vorschläge keine finanzielle Basis hätten.

Die Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen "Spiegel und Widerlager", betonte der Parteisprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete "die dezidierteste Meinung" und trete "am geschlossensten" auf.

Die FDP äußerte sich über die CSU-Pläne zurückhaltend. Es handle sich dabei um einen "ganz normalen Vorgang", wird Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr im "Tagesspiegel" zitiert. Er freue sich, dass die CSU konzeptionell daran mitarbeiten wolle, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.