Rösler fordert Umbau des Gesundheitssystems

In der Vergangenheit hätten die meisten Reformen versucht, die Lohnzusatzkosten und die Beitragssätze zu senken oder zumindest stabil zu halten. Wer aber wirklich wolle, dass die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen, müsse zu einer weitestgehenden Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten kommen. Dies schaffe auch mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte der FDP-Politiker. Ziel sei dabei nicht, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern.

"Wir brauchen ein System, das ordnet, das sich aber nicht anmaßt, alles lenken zu wollen", so Rösler. Er bekannte sich außerdem zu dem Vorhaben eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages. Es sei zwar richtig, dass es im bestehenden Gesundheitswesen einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken gebe. Einen Ausgleich zwischen Arm und Reich halte er jedoch für wenig treffsicher. Dieser sei besser aufgehoben im Steuer- und Transfersystem. Die Koalition stehe dafür, "dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann". Das System müsse jedoch auch künftig finanzierbar bleiben.

Das bestehende System in ein neues zu überführen "wird nicht von heute auf morgen geschehen", sagte Rösler. "Aber trotzdem muss man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen." Zugleich räumte er ein, dass Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung "vielleicht nicht die einfachsten Ziele" der Koalition seien.

Kritik aus der SPD

Die SPD warf der Koalition eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. "Sie wollen das größte Lebensrisiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, Schritt für Schritt privatisieren", sagte Fraktionsvize Elke Ferner. "Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Menschen." Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werde das Prinzip der Parität in der Krankenversicherung aufgegeben. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat", hielt Ferner der Koalition vor.