- DAZ.online
- News
- "Umverteilung von unten ...
Oppositions-Kritik an Röslers Plänen
"Umverteilung von unten nach oben"
Die Opposition wirft der neuen Regierung reine "Klientelpolitik" und eine "Umverteilung von unten nach oben" vor. Bei der Debatte im Bundestag über den Kurs in der Gesundheitspolitik prangerte z. B. Martina Bunge (Linke) am 12. November eine "Systemwende" und eine "Marktradikalisierung" an.
Auch Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender übte harsche Kritik an den schwarz-gelben Plänen. Die angestrebte Kopfprämie sei "eine Abwrackprämie fürs Solidarsystem". Insgesamt gehe es um eine "Umverteilung von unten nach oben". Der versprochene soziale Ausgleich über das Steuersystem sei angesichts der Staatsverschuldung und der angekündigten Steuersenkungen nicht finanzierbar.
Die SPD-Politikerin Carola Reimann der Koalition vor: "Die Lasten sollen künftig einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden." Die Profiteure seien Pharmaunternehmen, Apotheker, Ärzteschaft und private Versicherer. Der Kurs sei "süße Medizin für Ihre Klientel und bittere Pillen für die Versicherten". Durch den eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag werde die paritätische Finanzierung aufgekündigt. Die geplante Kopfpauschale sei "unsozial und ungerecht". Auch sie hält den versprochenen Sozialausgleich über Steuern für nicht finanzierbar.
Berlin - 12.11.2009, 11:46 Uhr