Bender: Automatischer Sozialausgleich ist Volksverdummung

„Wer im geplanten System von Kopfpauschalen einen automatischen Sozialausgleich ohne jede Antragsstellung verspricht, betreibt Volksverdummung“, kommentierte Bender Röslers Äußerungen. Dieser hatte in der „Zeit“ erklärt, er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Pflichtmitglieder in der Sozialversicherung sollten zu „Bittstellern“ werden. Daher müsse der Sozialausgleich ohne eine gesonderte Antragstellung erfolgen. Bender ist jedoch der Auffassung, dass die Kassen zur Prüfung, ob ein Sozialausgleich erfolgen muss, Informationen über alle Einkommen ihrer Versicherten bräuchten. Der Blick in die Niederlande und die Schweiz zeige: ohne Antrag kein Sozialausgleich. Ein Ausgleich über das Finanzamt, der erst am Ende des Jahres erfolge, dürfte gerade bei Personen mit geringem Einkommen zu massiven finanziellen Problemen im Laufe des Jahres führen, so Bender. Im Übrigen müssten sich Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, dann ausschließlich wegen des Sozialausgleichs an die Ämter wenden.

Zudem ist die Grünen-Politikerin überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Beiträge der Versicherten vom Erwerbseinkommen abzukoppeln und gleichzeitig eine kostenlose Mitversicherung von Ehegattinnen und  -gatten an den Verzicht auf Erwerbstätigkeit binden. Bereits im heutigen System ergäben sich durch diese Mitversicherung Ungerechtigkeiten, da Ehepaare mit Einkommen in identischer Höhe aber unterschiedlicher Verteilung sehr unterschiedliche – im Extremfall die doppelten – Krankenversicherungsbeiträge zahlten. Bender hält generell wenig von den schwarz-gelben Reformvorstellungen. Die Prämie werde Besserverdiener entlasten – und das sogar doppelt. Nicht nur ihr Beitrag zur Kasse solle sinken, sondern auch ihre Steuerlast. „In Minister Röslers schöner neuer Gesundheitswelt geht die Friseurin zum Amt und der Bankangestellte einkaufen, weil er nur noch den halben Beitrag zahlt“, so Bender.