Ja zum Wettbewerb - aber mit Grenzen

Rösler betonte, dass niemand überfordert werden solle. Deshalb werde man „einen immer größeren Teil des Arbeitnehmerbeitrags in eine Prämie überführen, immer verbunden mit einem Sozialausgleich“. Steuerhöhungen hält Rösler dabei nicht für nötig: „Die Steuern müssen nicht steigen, nur weil wir einen Sozialausgleich finanzieren.“ Wie schnell die Prämie eingeführt werde, hänge davon ab, „wie viel Steuerzuschuss man geben kann“.

Um die Ausgabenseite zu steuern, braucht man Rösler zufolge einen fairen Wettbewerb mit klaren Regeln – nicht ein System, das sich anmaße, ständig alles lenken zu wollen. So sollen Kassen über Arzneimittelrabatte verhandeln können, ihre Marktmacht aber kartellrechtlich verhindert werden.

Den Vorwurf, dass es zu wenig Wettbewerb unter Apotheken gibt, will der Minister allerdings so nicht stehen lassen: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem beliebigen Markt für Autos oder Brot und dem Gesundheitsmarkt“. Apotheken handelten mit sensiblen Gütern, die deshalb auch teilweise verschreibungspflichtig seien. „Hier hat der Wettbewerb seine Grenze, das erklärt die Sonderregelungen für Apotheken“, so Rösler.