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Kommentar
Im Rausch des Populismus
Steinmeiers Attacke gegen die Millionenrückzahlung an die Apotheker ist so lächerlich wie durchschaubar. Er wäre allerdings ein schlechter Oppositionsführer, wenn er sich dieses populistische Schnäppchen hätte entgehen lassen. Es passt für ihn hervorragend
Steinmeier scheint sich im Rausch des Populismus zu befinden. Würde er seine Attacke nüchtern betrachten, sähe er sofort, wie falsch er mit seinen Aussagen liegt.
Eine Angleichung des Kassenabschlags ist gesetzlich festgelegt, steht im SBG V. Die Selbstverwaltung musste darüber verhandeln. Theoretisch hätte es bei der bisherigen Höhe des Kassenabschlags bleiben können. Eine unabhängige Schiedsstelle (Steinmeier wettert mit seiner Tirade gegen die unabhängige Entscheidung dieses Gremiums) hat den Apothekern aber nun mal einen niedrigeren Kassenabschlag zugestanden – sie anerkennt damit unter anderem die enormen Leistungen der Apotheken, die sie mit dem Procedere der Rabattverträge bewerkstelligen mussten.
Die Rückzahlung an die Apotheker ist somit in keiner Weise ein Jahresendgeschenk.
Auch ein Herr Steinmeier sollte die demokratischen Spielregeln von Beschlüssen unabhängiger Gremien akzeptieren – auch wenn das Ergebnis nicht seinen Wünschen entspricht.
Dass er allerdings nicht die vier Grundrechenarten beherrscht, stimmt nachdenklich. Wie anders ist es zu erklären, dass er bei 21.600 Apotheken und einer Brutto-Rückzahlung von 300.000 Millionen Euro auf 20.000 bis 40.000 Euro pro Apotheke kommt?
Berlin - 28.12.2009, 17:22 Uhr