Abwehrfront gegen schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

In den nächsten Wochen werde der DGB dazu ein breites Aktionsbündnis ins Leben rufen. Erste Gespräche mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen liefen bereits. Sommer: „Diese Auseinandersetzung werden wir klug führen, wir werden jeden einzelnen Schritt in der Debatte mit allen uns möglichen Mitteln energisch begleiten.“

Gerade in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Sozialstaat seine Stärke gezeigt. Kürzungen im Sozialsystem müssten daher tabu sein. Sommer: „Wir brauchen auch künftig starke, solidarische Sozialsysteme - im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse der Menschen.“

Der DGB-Vorsitzende warf Union und FDP vor, sich mit ihren Gesundheitsplänen aus dem solidarischen System zu verabschieden und damit den Weg zu einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin ebnen zu wollen.

Mit diesen Plänen würden die solidarischen Sicherungssysteme, auf die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung angewiesen sei, im Grunde zerstört und Millionen von Geringverdienern und Rentnern zu bedürftigkeitsgeprüften Bittstellern des Staates gemacht. Sommer: „Nach Hartz IV und drohender Altersarmut führt die Kopfpauschale weiter in den Sozialhilfestaat.“ Der DGB bestehe darauf, dass die Arbeitgeber sich weiter paritätisch an der Finanzierung beteiligten.

Zur Sicherung der Rentenkasse fordert der DGB zudem, Selbstständige, Beamte und Politiker in die solidarische Alterssicherung einzubeziehen. „Das schützt die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung vor dem Abbröckeln und sorgt für mehr Akzeptanz des Systems“, sagte Sommer.

Sonst drohe in Deutschland ein gewaltiger Zuwachs an Altersarmut. Die Rentenkürzungen sorgten für immer größere Sicherungslücken, aber auch die Ausbreitung von Dumpinglöhnen, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sowie unstete Erwerbsbiografien rissen weitere Löcher in die Altersvorsorge von Millionen von Betroffenen.