Rösler kontert Fischer

Der Minister wies den Vorwurf Fischers zurück, die Umstellung der GKV-Finanzierung auf ein System mit einkommensunabhängigen Prämien sei ungerecht und mache einen großer Teil der Versicherten zu Bittsellern. Die Kassenchefin hatte von rund 60 Prozent der Versicherten gesprochen, die betroffen wären. „Alle Zahlen, die bis jetzt im Raume stehen, sind reine Spekulationen“, sagte Rösler. Es sei nun Aufgabe der Regierungskommission die Struktur und den Zeitplan der Reform vorzuschlagen. „Am Ende hat man dann die Zahlen, und erst dann kann man, finde ich, seriös diskutieren“, so der Minister. Er betonte zugleich, dass die Regierung schrittweise vorgehen und darauf achten werde, dass keiner überfordert wird, „weder die Sozialsysteme und schon gar nicht die Menschen“.

Rösler verwies darauf, dass heute schon die Möglichkeit für Krankenkassen bestehe, einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Das entsprechende Gesetz der alten schwarz-roten Koalition habe jedoch den „entscheidenden Geburtsfehler“, dass dieser Zusatzbeitrag nicht sozial ausgeglichen werden könne. Sein Vorschlag sei, dass für die sozial Schwächeren ein solcher Ausgleich geschaffen werde.

Rösler sprach sich in dem Interview auch grundsätzlich für Rabattverträge zwischen Krankenkassen und der Pharmaindustrie aus. Es sei richtig, dass Kassen die Chance haben, mit der Industrie selber zu verhandeln, um so für ihre Versicherten die besten Preise zu erzielen. Allerdings müsse man aufpassen, dass es dabei auch fair zugehe. Das Kartellrecht müsse greifen, die Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe stattfinden, so Rösler.