Rösler: Menschen brauchen verlässliches System

Das derzeitige Kassensystem sei „unfertig und nicht zu Ende gedacht“. „Wir müssen das System verbessern“, sagte Rösler. Zusatzbeiträge belasteten insbesondere die Schwachen. Dies sei sozial ungerecht und ein „Geburtsfehler“. Für die Regierungskoalition gelte, es gebe die Umstellung auf eine Kopfpauschale nur mit einem Sozialausgleich. „Keine Reform darf die Solidarität der Gesunden mit den Kranken infrage stellen“, versprach Rösler.

„Wir fühlen uns nur den 70 Millionen Versicherten verpflichtet“, sagte der Minister mit Blick auf Maßnahmen zur Kostendämpfung. Um die Ausgaben der GKV in den Griff zu bekommen, werde die Bundesregierung jeden Ausgabenbereich ansehen und prüfen. Dabei werde es keine Freibriefe für einzelne Leistungsanbieter geben.

Für die SPD kritisierte Fraktionsvize Elke Ferner die erste Haushaltsrede des FDP-Ministers als „wohlfeil“. Seit Amtsantritt warte die SPD auf konkrete Schritte Röslers. Stattdessen herrsche in der Koalition nur Streit über die Kopfprämie. Ferner warf Rösler vor, er wolle die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Ferner: „Minimalmedizin für Alle.“

Größter Posten in Haushalt des Gesundheitsministeriums ist der Steuerzuschuss für die GKV in Höhe von insgesamt 15,7 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,9 Mrd. Euro auf den einmaligen Steuerzuschuss für den Ausgleich krisenbedingter Mindereinnahmen in der GKV. Weitere Schwerpunkte des Einzelplans 15 sind Prävention/gesunder Lebensstil, Kampf gegen Aids und Drogenpolitik. Für Prävention stehen mit 41,7 Mio. Euro 2 Mio. Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Für den Kampf gegen AIDS stehen Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr zur Verfügung. In der Gesamtsumme von rd. 16,8 Mio. Euro ist der größte Posten die AIDS-Aufklärung; der Titel wird mit 13,2 Mio. Euro veranschlagt. Hinzu kommen wieder 1,5 Mio. Euro explizit für die HIV-/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten. Außerdem werden externe Forschungsvorhaben mit rund 2,1 Mio. Euro gefördert. Zur Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind rund 15,8 Mio. Euro veranschlagt.