Patentgeschützte Arzneimittel im Visier

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wächst. Angesichts der der nahenden Zusatzbeiträge ist er gefordert, die Ausgabenseite der Kassen in den Blick zu nehmen – Opposition und Kassen wollen vor allem, dass im Arzneimittelmarkt Hand angelegt wird. Rösler bemüht sich nun, dem Eindruck entgegen zu wirken, er wolle die pharmazeutische Industrie schonen.

Neben der Einnahmereform, mit der sich in Kürze eine Regierungskommission beschäftigen soll, werde man auch die Ausgabenseite angehen, sagte Rösler am 31. Januar in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich werde vor allem auch darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten wird“. Schon im Februar werde man sich die Preisgestaltung „sehr genau ansehen“, so der Minister. Er halte es für „merkwürdig“, dass Medikamente , wenn sie zugelassen sind, sofort erstattet werden können. „Ich glaube, wir müssen uns auch andere Wege ansehen“, sagte Rösler. So müsse man zu einer „vernünftigen“ Kosten-Nutzen-Bewertung zu kommen. Dann werde man auch darüber reden müssen, wie lange ein Preis „hochgehalten“ werden könne, zum Beispiel durch Patente.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, bekräftigte am Wochenende ebenfalls, dass die Koalition noch in diesem Jahr ein Gesetz für den Arzneimittelbereich auf den Weg bringen müsse, „das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert“. Im Generika-Markt sei „die Zitrone ausgepresst“, daher werde man die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen. „Die Kosten-Nutzen-Bewertung allein reicht da nicht, die wirkt nur mittelfristig“, so Spahn. Im Zusammenhang mit den Rabattverträgen sprach sich der CDU-Politiker gegen den Vorschlag des Gesundheitsstaatssekretärs Daniel Bahr (FDP) aus, Patienten zu ermöglichen, bei ihrem bewährten Medikament zu bleiben, wenn sie die Mehrkosten zahlen:  „Die Rabattverträge der Krankenkassen leben davon, dass besonders viele Patienten dieses Medikament bekommen. Insofern widerspricht die Idee dem Ziel der Rabattverträge“.