Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar

Nachdem die IGES Institut GmbH und das Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln das Volumen des Sozialausgleichs auf 22 bzw. 35 Mrd. Euro berechnet hatten, haben die Grünen mit ihrer Anfrage „das Finanzministerium rechnen lassen“. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage müsste zur Deckung der beiden Summen der Einkommensteuersatz pauschal um 3 bzw. 5 Prozent erhöht oder der Spitzensteuersatz auf 73 bzw. 100 Prozent erhöht oder die Mehrwertsteuer um 2,5 bzw. 4 Prozent erhöht werden.

Nach Ansicht der Grünen wäre die pauschale Anhebung des Einkommensteuersatzes oder des Mehrwertsteuersatzes jedoch kein echter Sozialausgleich, denn die Personen, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, müssten diesen dann selbst mitfinanzieren.

Die Grünen kritisieren insbesondere die FDP, weil sie die Senkung der Einkommensteuer verspreche, anstatt den für den Sozialausgleich notwendigen massiven Steuererhöhungen ins Auge zu blicken: „Bei einer nüchternen Betrachtung der Zahlen fallen die Luftschlösser der FDP in sich zusammen.“

Quelle:

www.gruene-bundestag.de, Meldung vom 10. Februar 2010