Spahn: Mehrwertsteuer für Medikamente senken

Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen am Mittwoch in Berlin. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte Rösler.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als "Hinhaltemanöver": "Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt." Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der Arzneimittelpreise. Deutschland trage "den Löwenanteil zu den Gewinnen der Pharmabranche" bei, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sein Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.

Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreis äußerte auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.