Söder zweifelt an Regierungskommission

Söder stellte klar: „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg“. Sie sei eine „große soziale Mogelpackung“ und habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz-IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Söder sieht nicht, wie die für den Sozialausgleich nötigen Gelder ohne Belastungen für die Bürger und mittelständische Unternehmen generiert werden können. „Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU“, betonte der Minister. Daher sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern.

Bundesgesundheitsminister Rösler hält dagegen an seinen Plänen für eine schrittweise Einführung einer lohnunabhängigen Prämie fest. Eine vollständige Umstellung des Systems würde den Staatshaushalt zwischen 20 und 35 Milliarden Euro im Jahr kosten– je nach Berechnung. Rösler, der bislang alle Zahlenspiele zurückgewiesen hat und stets betonte, man müsse erst die Ergebnisse der Regierungskommission abwarten, brachte nun ebenfalls einen Geldbetrag ins Spiel: „Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Die CSU schlägt dagegen vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser solle aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. „Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen", meint Söder.

Angesichts der nicht enden wollenden Widerworte aus Bayern, bleibt nun abzuwarten, ob die Regierungskommission vernünftig arbeiten kann. Die Länder sind hier zwar nicht vertreten, jedoch wird die Reform am Ende auch den Bundesrat durchlaufen müssen – und da zählt auch Bayerns Stimme eine gewichtige Rolle.