Widerstand gegen Gesundheitsprämie hält an

Röslers Ministerium stellte am Sonntag klar: "Aus den Äußerungen von Herrn Schäuble einen Dissens bei den Plänen zur Einnahmereform zu konstruieren, wäre falsch. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben.". Gesundheits- und Finanzministerium würden gemeinsam am Erfolg des Projekts arbeiten.

Rösler will einen einheitlichen Beitrag für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einführen und dann eine zu hohe Belastung für Geringverdiener mit Steuergeld abfedern. Dieser Sozialausgleich soll Rösler zufolge weniger als zehn Milliarden Euro kosten. Die CSU lehnt die Pauschale ab. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (13. Februar): "Ich glaube, dass die Gesundheitsprämie auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, kritisierte die Haltung der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer: "Herr Seehofer leidet ganz offensichtlich unter akutem Gedächtnisschwund. Schließlich hat er den Koalitionsvertrag selbst unterschrieben. Und fordert jetzt das Gegenteil. Zuverlässige Politik sieht anders aus."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Wochenzeitung "Das Parlament", die Reform sei generell der richtige Weg, jedoch gebe es im Gesundheitssystem derzeit andere Prioritäten. "Vernünftig ausgestaltet ist die Prämie der richtige Weg. Und auf die Vernunft wird die Union achten." Zunächst komme es aber darauf an, Kosten einzusparen, etwa bei den Medikamenten.