Müller: Parität nicht weiter aufweichen

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe vom 23. Februar) verwies Müller darauf, dass der dann nötige soziale Ausgleich über einen Steuerzuschuss 35 bis 40 Mrd. Euro kosten würde. „Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll“, so der Ministerpräsident. Auch die nunmehr von Rösler ins Spiel gebrachten 10 Mrd. Euro seien „ein stolzer Betrag“. Das mache ihn skeptisch gegenüber den Plänen des FDP-Ministers. Müller sprach sich stattdessen dafür aus, an einer gemeinsamen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten. „Diese paritätische Finanzierung darf nicht weiter aufgeweicht werden“, sagt der Chef der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene.

Kostensenkungspotenziale sieht Müller bei Medikamenten. In Frankreich kosteten dieselben Medikamente teils 30, 40 Prozent weniger: „Das heißt: Da ist Luft im System“. Es könne nicht sein, dass die Bundesbürger die Arzneimittelentwicklung für ganz Europa bezahlen. „Minister Rösler sollte den Re-Import von Arzneimitteln aus dem Ausland wieder erlauben, um die Preise zu senken“ lautet Müllers Vorschlag ungeachtet der bestehenden gesetzlich vorgegebenen Importquote.