Bundesregierung will auf die Kostenbremse treten

Beim Koalitionsgipfel gab es zwar keine konkreten Beschlüsse. Klar sei aber, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rasch Maßnahmen zur Kostendämpfung vorlegen müsse. Seehofer: „Wir können die Ausgabendynamik nicht mit Beitragserhöhungen beantworten.“

Die „sehr rasante Ausgabenentwicklung“ führe sonst im Herbst/Winter zu Beitragsschüben bei den gesetzlichen Krankenkassen, „die nicht mehr mit Zusatzbeiträgen aufzubringen sind“. Geschehe nichts, liefe die Entwicklung in „atemberaubender Geschwindigkeit“ auf Beiträge hinaus, „die keiner mehr bezahlen kann“, malte Seehofer die Finanzlage der GKV schwarz. Im Jahr 2015 müsse dann der Einheitsbeitrag „irgendwo bei 20 Prozent liegen“.

Seehofer sieht vor allem bei Arzneimitteln erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven. Die Ausgabensteigerungen für Arzneimittel seien „nicht so richtig medizinisch zu begründen“, sagte Seehofer. „Manche Steigerungen sind nicht medizinisch geboten.“ Bevor man der Bevölkerung höhere Beiträge aufbürde, müsse der Nachweis geführt werden, „dass es wirtschaftlich zugeht“, forderte Seehofer.

Außer dem Arzneimittelsektor sieht der Bayerische Ministerpräsident und frühere Bundesgesundheitsminister aber keine großen Möglichkeiten zur Kostendämpfung. Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Leistungen aus der GKV-Finanzierung auszuklammern. Ausdrücklich nicht zurückkehren will Seehofer zur Budgetierung.