Seehofer: Kopfpauschale ist unrealistisch

Nach eigenen Angaben hat Seehofer beim Treffen im Kanzleramt am Donnerstag das Nein der CSU zur Kopfpauschale im Detail vorgerechnet. Die Umstellung des Arbeitnehmeranteils von derzeit 7,9 Prozent erfordere eine Prämie in Höhe von 145 Euro und einen steuerlichen Sozialausgleich von 21 Milliarden Euro. Seehofer: „Diese Zahlen sind unbestechlich. Diese Zahlen sind nicht zu erschüttern.“

Das bedeute konkret, dass die meisten der 20 Millionen Rentner in Deutschland einen Sozialausgleich benötigten. „Die meisten Frauen erhalten 800 Euro und weniger Rente“, rechnete Seehofer der Runde im Kanzleramt vor. Selbst wer wie die Mehrheit 1000 Euro Rente monatlich beziehe, benötige einen Sozialausgleich von über 65 Euro im Monat. So etwas könne kein CSU-Politiker gutheißen.

Außerdem schloss Seehofer jede Steuererhöhung zur Finanzierung der Kopfpauschale aus. Selbst Röslers Vorschlag einer stufenweisen Einführung mit einem Sozialausgleich von anfänglich zehn Milliarden Euro lehnt die CSU kategorisch ab. Seehofer: „Schauen Sie sich doch mal den Haushalt an. Wir wollen mehr Geld für Bildung ausgeben und die Steuern senken.“

Nach Seehofers Worten haben sich ungeachtet aller Differenzen die Parteivorsitzenden darauf verständigt, dass die Regierungskommission „zügig“ Finanzierungsvorschläge vorlegen soll. Die Kommission solle die Frage beantworten, wie die „unvermeidlichen Mehrkosten“ der Demografie im Gesundheitswesen bezahlt werden könnten.

Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten kommt dafür vor allem folgender Weg in Betracht: Begleitet von wirksamen Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen könnten die heute auf ein Prozent des Einkommens begrenzten Zusatzbeiträge weiter steigen. Seehofer: „Die Bevölkerung ist bereit, für gute medizinische Versorgung mehr zu bezahlen. Die Bevölkerung ist aber nicht bereit, die Mittel zu verschleudern.“