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Gesundheitsreform
Kauder stellt sich hinter Prämienmodell
Während die CSU ihr Veto gegen die Gesundheitsprämie angekündigt hat, fordert der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), erst einmal die Regierungskommission
Kauder verwies am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin erneut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort sei formuliert, „dass wir eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenkassen wollen“. Kauder: „Das ist ein Prämiensystem“. Wie es genau ausgestaltet werden solle, werde nun in der Regierungskommission beraten. „Eins ist klar, es haben alle drei Parteivorsitzende und auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition diesen Koalitionsvertrag unterschrieben“, betonte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Er sagte zudem, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag ein Prämiensystem mit Ausgleichssystem über die Steuer beschlossen habe. Daher sei das, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, die Grundlage. Kauder: „Bevor die Kommission noch nicht einmal richtig getagt hat, kann man nicht jetzt schon sagen, das machen wir auf gar keinen Fall. Deswegen rate ich dringend, die Kommission mal arbeiten zu lassen“.
Berlin - 01.03.2010, 10:35 Uhr