SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale

Zeitgleich kündigte die Linkspartei eine Kampagne an. "Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine solidarische Bürgerversicherung schaffen", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin. Die Spitzen von Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund vereinbarten bei einem Treffen in der DGB-Zentrale eine engere Kooperation im Kampf gegen die Kopfpauschale.

Zu den Erstunterzeichnern der SPD-Kampagne gehören neben SPD-Politikern wie Karl Lauterbach und Elke Ferner auch Prof. Gerd Glaeske, der ehemalige Barmer-Vorsitzende Eckart Fiedler und Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die Linke plant eine separate Kampagne. "Wir sehen die Gesundheitspolitik als einen der zentralen Punkte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung an", sagte Bartsch. "Wir wollen hier als Linke eigenständig Akzente setzen." Details der Kampagne sollen auf einer Vorstandssitzung Mitte März festgelegt werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte gelassen auf die Pläne der Opposition. Bei der Unterschriftenaktion der SPD werde es auch darum gehen, ob die Menschen Zusatzbeiträge, Praxisgebühren und Kassenbürokratie wollten oder nicht. "Letztlich wird es darum gehen, ob die Politik von Ulla Schmidt zurückkehrt", sagte Lindner.