Streit tobt jetzt auch in der Union

Auch innerhalb der CSU gibt es unterschiedliche Standpunkte: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte sogar den Koalitionsvertrag in diesem Punkt infrage – und provozierte damit nicht nur einen strengen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund. Müller sagte „Bild".de": „Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt."

Das Gelingen der christlich-liberalen Koalition sei eine „Gemeinschaftsaufgabe", zu der alle beitragen müssten, „auch die Landespolitiker", sagte Müller und fügte hinzu: „Daher sollte sich auch Markus Söder konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen." Müller sagte weiter, die Gesundheitskommission sei notwendig, um Wege zu entwickeln, dem dringenden Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels nachzukommen und die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu machen.

Seehofer hatte am Wochenende sein Nein zur Gesundheitsprämie nochmals bekräftigt: „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben.“ Kauder widersprach im Hamburger Abendblatt: „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.“ Die sogenannte Kopfpauschale begrenze die Arbeitskosten.

Bundeskanzlerin Merkel ließ ihre Haltung weiterhin offen. In einem ARD-Interview bekannte sie sich nur zu einer „Weiterentwicklung des Systems“, ohne sich für oder gegen die umstrittene Pauschale auszusprechen. Übereinstimmend sei die Koalition der Meinung, dass es keinen Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen geben dürfe. „Also brauchen wir (...) eine Möglichkeit, solidarisch die Kosten so zu verteilen, dass Wettbewerb entsteht, dass möglichst viel Transparenz entsteht.“ Deshalb arbeite Minister Philipp Rösler (FDP) mit einer Gesundheitsreformkommission, „die ich für absolut notwendig halte“.

Söder hatte die die Kommission zuvor für überflüssig erklärt. Die FDP müsse ihr Vorhaben zu den Akten legen. „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen“, sagte Söder. Merkel kritisierte dies als „Trivialbemerkung“. Die Zehn Gebote sollte die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. „Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte sie. „Und daran sind alle gebunden.“

Die SPD will den Koalitionsstreit für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nutzen und zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen. Dazu plant die SPD eine Unterschriftenkampagne. Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu verhindern, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf einem Landesparteitag der NRW-SPD.