Rösler stellt Sparkonzept in Kürze vor

In den letzten Tagen und Wochen hatte Rösler zur Vorbereitung zahlreiche Gespräche unter anderem mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie und mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) geführt. Nach bisherigen Informationen geht es in Röslers Konzept um eine Kombination von Preisverhandlungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen über die Markteinführung neuer, innovativer Arzneimittel in Verbindung mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung. Kommt es nach einer Zeitfrist zu keiner Einigung, sollen die Preise für neue Arzneimittel reglementiert werden können. Experten halten auf diese Weise ein Einsparvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr für realistisch.

Mit einem Zwangsrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel will der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn auf die Kostenbremse treten. Von den forschenden Arzneimittelherstellern forderte Spahn in einem „Spiegel“-Interview einen „Pharma- Soli": „Der Vorschlag ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen", sagte Spahn.

Den Vorwurf zwangswirtschaftlicher Maßnahmen wollte Spahn nicht gelten lassen. Das klinge zwar nicht nach freier Marktwirtschaft, „aber nach Solidarität, weil es der einzige schnell wirksame Weg ist, effizient auf die Kostenbremse zu treten.“ Die Klientel der CDU seien nicht die pharmazeutischen Unternehmen, sondern die Versicherten, betonte Spahn.

Unterdessen bestätigte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, Presseberichte vom Wochenende nicht, Minister Phillip Rösler (FDP) werde die Arzneimittel-Hersteller zu Preissenkungen verpflichten. Das Magazin „Focus" hatte unter Berufung auf eine Expertengruppe des Ministeriums berichtet, dass künftig nicht mehr allein der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen soll, sondern die Unternehmen in Verhandlungen mit den Kassen gezwungen werden sollen. Sollte es dabei keine Einigung geben, drohten festgesetzte Höchstpreise. So könnten gemäß interner Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Dazu sagte Röslers Sprecher Lipicki nur, im Ministerium würden seit Monaten Sparmöglichkeiten bei der Arzneimittelversorgung gesucht. „Sobald das Konzept spruchreif ist, wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Das wird nicht mehr lange auf sich warten lassen." Es seien mutige Schritte „auch im Pharmabereich, auch gegen Widerstände" zu erwarten.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) legte sofort Widerspruch ein: „Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht", kritisierte Verbandschef Bernd Wegener am Sonntag. Er sieht in den Plänen allerdings auch Chancen: „Entscheidend wird sein, wie diese Elemente umgesetzt werden. Im schlechtesten Fall entstehe mehr Bürokratie, „im besten Fall ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Arzneimittelausgaben und dringend benötigten Innovationen sicherstellt".

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nannte die geplanten Einsparungen einen „wichtigen Schritt". „Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will", hieß es in einer Mitteilung. „Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat."