Gesundheitsreform

vzbv: Prämie ist nicht das Problem

08.03.2010, 12:56 Uhr


Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist es nicht entscheidend, ob man bei der gegenwärtigen Finanzierung der GKV bleibt oder eine Prämie einführt. vzbv-Vorstand Gerd Billen sieht die wirklich wichtigen Aufgaben für die nun eingesetzte Regierungskommission an anderer Stelle.

Mit einer Prämie werde „über Deutschland nicht das Unglück hereinbrechen“, sagte Billen anlässlich der Vorstellung der gesundheitspolitischen Forderungen seines Verbandes. Aus seiner Sicht ist es zu früh, um sich zugunsten der einen oder der anderen Form der Finanzierung zu positionieren. Noch gebe es keine aussagekräftigen Zahlen, um die Vor- und Nachteile der einzelnen Vorschläge bewerten zu können. Statt sich in der Politik weiterhin „unerträgliche Hahnenkämpfe“ zu liefern, müsse sich die Regierungskommission, nun den vier aus Sicht der Verbraucherschützer vordringlichen Zielen zuwenden: der Steigerung von Qualität, Effizienz, Wettbewerb und Verbrauchersouveränität.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs sei, das Zwei-Säulen-Modell von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzuschaffen. Sie führe zu Ineffizienzen und Absurditäten, erklärte Billen, und damit zu sozialer Ungerechtigkeit. Dass eine identische Leistung je nach Kassenzugehörigkeit unterschiedlich viel wert ist, sei nicht nachvollziehbar.

Was die Nutzung von Effizienzen angeht, kritisierte Billen, dass es der Regierung vor allem darum gehe, Interessengruppen zu bedienen. So werde etwa mit der Entscheidung, den Arzneimittelversandhandel nicht weiter zu liberalisieren, Effizienzpotenziale verschenkt. Im Hintergrundpapier des vzbv wird als Alternative vorgeschlagen, die „Vertriebsrendite bei Apotheken und Großhandel“ zu reduzieren. Diese Position hatte Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim vzbv, bereits vor einigen Wochen im DAZ-Interview vertreten.

Darüber hinaus muss aus Sicht der Verbraucherschützer auch im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel angesetzt werden. Etgeton erläuterte, dass Preisverhandlungen auf Basis einer beschleunigten Kosten-Nutzen-Bewertung ermöglicht werden müssten. Dabei gelte es, möglichst rasch voranzukommen: Je länger die Verhandlungen dauern, desto länger könnten die Hersteller ihre Preise hochhalten. Den Unternehmen müssten daher Anreize gesetzt werden, zügiger zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für solche Anreize sorgen wolle, sei bislang nicht zu erkennen, so Etgeton.

Weiterführende Links:

Hier finden Sie das gesundheitspolitische Hintergrundpapier das vzbv.


Kirsten Sucker-Sket