BPI sieht Handlungsdruck bei Rabattverträgen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zwangsrabatte und Preismoratorien als kurzfristige Kostenbremsen im Arzneimittelbereich angekündigt, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), spricht von einem „Pharma-Soli“. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hält derartige Maßnahmen für „fehl am Platz“. Er verweist darauf, dass das Preisniveau 2009 unter dem von 1983 liege und sich die Ausgaben für Arzneimittel 2009 im vereinbarten Rahmen bewegten. Die Arzneimittelhersteller trügen nach Abzug von Mehrwertsteuer und den Vergütungen für Großhandel und Apotheken nur 11 Prozent zu den GKV-Ausgaben bei, zudem hätten sie seit 2002 mehr als 7 Milliarden Euro Zwangsrabatte geleistet.

Der BPI sieht an anderer Stelle Handlungsbedarf: Die Politik habe 2007 eine ruinöse Preisspirale im Bereich der Generika ausgelöst. Diese bedrohe die Existenz deutscher Unternehmen, den Wettbewerb und damit absehbar die niedrigen Preise in diesem Arzneimittelsegment. Anstatt die Fehlentwicklungen in diesem Bereich zu korrigieren, werde jetzt wieder die Pharmaindustrie als Kostentreiber an den Pranger gestellt.

„Wir fordern endlich Reformen, die einen nachhaltig funktionsfähigen Generikamarkt und eine selbstregulierende Balance zwischen Ausgaben und Innovationen im patentgeschützten Markt sicherstellen", sagte der BPI-Vorstizende Bernd Wegener. Ein richtiger Weg sei es, auf Verhandlungen zwischen Herstellern und Kassen über patentgeschützte Arzneimittel sowie auf reformierte Festbeträge ohne den Preisverfall durch das Instrument der Zuzahlungsbefreiung zu setzen, statt auf Rabattverträge im Generikamarkt. „Wir fordern daher eine sachliche Diskussion – denn Scheininnovationen aus der Politik helfen niemandem weiter“, so Wegener.