Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne

Grundlage für die von Rösler geplanten Preisverhandlungen „muss auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein. Kurzfristig brauchen wir darüber hinaus Sofortmaßnahmen, wie beispielsweise einen höheren Herstellerabschlag und ein Preismoratorium", stellte sich Pfeiffer hinter Röslers Überlegungen.

Preisdiktat der Pharmaindustrie

Dieser will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnt Rösler aber ab.

Der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte Rösler auf, standhaft zu bleiben. „Er ist mutig, er muss mutig sein, er muss aber vor allen Dingen auf der Strecke mutig bleiben und nicht einknicken", sagte Jacobs im WDR. „Und ich hoffe, dass die Koalition, das heißt auch die CDU, den Minister heftig dabei unterstützt." Jacobs bezifferte das Sparpotenzial durch Röslers Vorstoß auf „mindestens eine Milliarde, wahrscheinlich mehr".

Unterstützung von Ärzten

Auch aus den Reihen der Ärzteschaft gab es Unterstützung: „Wir begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Rösler", sagte das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller. Kritisch sehe er aber die schnelle Kosten-Nutzen- Bewertung von Arzneimitteln durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. In der Vergangenheit seien die „Bewertungsversuche" des Instituts häufig durch Diskussionen über dessen Methoden torpediert worden.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, sagte, Röslers Pläne seien ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Verbraucher. Vertragsverhandlungen zwischen Pharmafirmen und den Krankenkassen seien dafür eine wichtige Voraussetzung. Bedauerlich nannte er es, „dass einige Kassenvertreter durch ihre Skepsis bereits im Vorfeld die Pläne zu zerreden drohen".

Der Sozialverband VdK forderte als Sofortmaßnahme die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK- Präsidentin Ulrike Mascher sagte in einer Mitteilung: „Krankenkassen und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden."