Pfeiffer fordert schnelles Sparpaket

Angesichts des drohenden Defizits von Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien das von Rösler ins Gespräch gebrachte Preismoratorium und eine Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent überfällig. Der Minister peilt diese Maßnahmen «so schnell wie möglich» an, hat sich bisher aber zeitlich nicht festlegt. Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen seit Jahren stetig und lagen zuletzt bei über 30 Milliarden Euro.

Die längerfristigen Pläne Röslers, das «Preismonopol» der Pharmaindustrie durch Zwangsverhandlungen mit den Krankenkassen zu brechen, begrüßte Pfeiffer grundsätzlich. Wichtig sei auch, dass der Minister die freie Preisbildung für patentgeschützte Medikamente in Frage stelle. «Die Pharmahersteller können heute bei innovativen Arzneimitteln verlangen was sie wollen und die Kassen müssen zahlen. Das Preisdiktat muss ein Ende haben.» Ein solches gebe es «außer in der Schweiz und den USA sonst nirgendwo auf der Welt».

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sieht für Röslers Konzept gleichwohl «noch Verbesserungsbedarf». Dazu zählte sie, «dass Medikamente in den Markt kommen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie einen Zusatznutzen bringen». Deshalb halte sie ein Verfahren wie in Großbritannien für «ideal», wo ein neues Medikament «erst geprüft und dann in den Markt eingeführt wird». Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien wichtig, «um auch die Ärzte in die Verantwortung zu nehmen und deutlich zu machen: Es bleibt auch in Zukunft eine wirtschaftliche Verordnungsweise notwendig».

Gespräch: Günther Voss, dpa