CDU-General: Es wird keinen Pro-Kopf-Beitrag geben

Am kommenden Mittwoch beginnt die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit. Dabei geht es auch um die sogenannte Kopfpauschale, einen besonders zwischen FDP und CSU umstrittenen pauschalen, vom Einkommen unabhängigen Krankenkassenbeitrag.

Gröhe sagte der Zeitung "B.Z. am Sonntag", es werde zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben - die Pauschale pro Versicherungsnehmer solle es lediglich für die unvermeidbare Kostensteigerung geben. Zudem verspreche die CDU einen weitgehend automatischen Sozialausgleich aus der Staatskasse, in die besonders höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen sollten. "Niemand wird zum Bittsteller werden", sagte er.

Für Merkel führt der Begriff Kopfpauschale in die Irre. "Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt", sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung "Sonntag aktuell". Sie betonte: "Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt."

Der Sozialausgleich erfolge heute über Beiträge. Wenn er stärker über Steuermittel erfolge, "kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen". Merkel nannte als Ziel, die Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten zu schaffen. "In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung."

Gesundheitsminister Rösler schrieb in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag»: "Niemand darf überfordert werden. Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter." Die Bedürfnisse der Patienten sollten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. "Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen."