CSU singt keine Jubelarien auf die Prämie

Der Fraktionsvize der Union und CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte im ARD-Morgenmagazin, seine Partei singe „keine Jubelarien“ auf die Prämie. Wer einen so gewaltigen Umbau des Gesundheitssystems wolle, müsse vorher die Frage der Finanzierung klären und einen Bauplan für den Sozialausgleich vorlegen. Anderenfalls sehe er „keine Möglichkeit“ ein solches Vorhaben zu schultern. In der Kommission werde man nun darüber reden, ob es solche Pläne gibt.

Einen konkreten Alternativvorschlag hat die CSU allerdings nicht. Es gehe darum, eine Balance herzustellen zwischen  den Beiträgen der Arbeitnehmer – die auch die CSU nicht erhöhen will – der Arbeitnehmer und der Steuerzahler, erklärte Singhammer vage. Allerdings würden dieses Jahr bereits mehr als 15,7 Mrd. Euro in das System „gepumpt“. Bei der jetzigen Haushaltslage sei es schwer, noch mehr draufzulegen. Zwar solle auch bei den Ausgaben gespart werden. Dies werde jedoch nicht genügen, um das erwartete Defizit von 11 Mrd. Euro in diesem Jahr auszugleichen, so Singhammer.

Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verwarf in der „Frankfurter Rundschau“ alle Varianten einer Kopfpauschale. Sie sei „eine große soziale Mogelpackung“. Auch das ins Spiel gebrauchte Modell einer Extraprämie von 29 Euro lehnte er als „Kopfpauschale light“ ab. Auch sie verletze „das grundlegende Prinzip des Sozialstaats“.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) forderte im Deutschlandradio Kultur, die Christsozialen sollten einen Alternativvorschlag machen. „Wenn wir der CSU-Linie folgen würden, liefen wir sehenden Auges in den nächsten fünf bis zehn Jahren darauf zu, dieses gesamte System nicht mehr finanzierbar zu halten“, sagte Garg. Daran könne „noch nicht mal die CSU ein Interesse haben“. Es müsse jetzt darum gehen, dauerhafte Lösungen anzubieten, so der FDP-Minister.