Rösler setzt trotz ungeklärter Fragen auf Erfolg

Auch nach der Auftaktsitzung ist unklar, wie ein Sozialausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden soll, den Rösler mit der schrittweisen Einführung einer Pauschalprämie verknüpfen will. Bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin wies der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVS), Maximilian Gaßner, nach Angaben von Teilnehmern auf die wachsende Gefahr tiefroter Zahlen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin: Das Defizit liegt demnach zwischen 6,4 und - im ungünstigsten Fall - 15 Milliarden Euro.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dazu, die Zahlen hätten allen Teilnehmern klar gemacht, "dass nichts bleiben kann wie es war". Die Kommission sieht er auf Annäherungskurs. Das nächste Mal will das Gremium am 21. April wieder zusammenkommen.

Nach Ansicht von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist das Ergebnis der Kommission noch völlig offen. "Ich habe ganz, ganz viele Fragezeichen", sagte sie. Vor allem die CSU steht der von Rösler angestrebten Pauschalprämie für alle gesetzlich Versicherten ablehnend gegenüber.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, dringt darauf, dass nicht nur über die Einnahmeseite, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden muss. "Spätestens im nächsten Jahr wird die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen, wenn nichts unternommen wird", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Weitere Einsparungen seien notwendig. "Eine Kopplung der Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Möglichkeit." Auch im Krankenhaus-Bereich gebe es Einsparmöglichkeiten.

Während die GKV auf hohe Defizite zusteuert, wird das Finanzpolster der privaten Kranken- und Pflegekassen immer dicker. Deren Altersrückstellungen für die 8,8 Millionen voll versicherten Mitglieder erhöhten sich im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 144 Milliarden Euro, teilte der Privatkassenverband PKV mit.

Der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte sagte dazu: "Während die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr fast 16 Milliarden Euro vom Staat benötigen, was einer zehnprozentigen Beitragserhöhung entspräche, kommt die private Krankenversicherung ohne Steuerzuschuss und ohne Schulden aus." Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, konterte: "So lange die private Krankenversicherung schwer chronisch Kranke nicht als neue Versicherte aufnimmt, sollte sie nicht mit dem Finger auf die solidarische gesetzliche Krankenversicherung zeigen."