CSU legt Konkurrenz-Konzept zur GKV-Finanzierung vor

Söders Konzept sieht neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den der Beschäftigte alleine zahlt, heißt es im Bericht der "Süddeutsche Zeitung". Damit setzt sich die CSU deutlich vom Koalitionsvertrag ab, der eine einkommensunabhängige Komponente zur künftigen GKV-Finanierung vorsieht. Die Vorschläge der CSU dürften daher den seit Wochen andauernden Streit im Regierungslager erneut anfachen. Söder will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Bericht zufolge am Montag in Berlin sein Konzept als Kompromiss unterbreiten.

Nach Söders Konzept soll der Beitrag sich künftig aus zwei Teilen zusammensetzen, einem "Bundesbeitrag" und einem "individuellen Krankenkassenbeitrag". Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds. Nach dem Willen der CSU sollen damit rund 90 Prozent der Ausgaben abgedeckt werden, die die Krankenkassen zu tragen haben. Sie werden durch den Gesundheitsfonds an die einzelnen Versicherer aufgeteilt.

Die übrigen zehn Prozent des benötigten Finanzvolumens will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die jeweilige Krankenkasse soll die Höhe frei bestimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Betrag würde gleich mit der Gehaltszahlung abgebucht und sich nach der Höhe des Einkommens richten. Damit entfiele die für die Erhebung einer Kopfpauschale zu errichtende Bürokratie. Nach Söders Berechnungen würde der individuelle Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen - bei der einen Kasse höher, bei der anderen niedriger.

Aber auch die Verteilungmechanik des Fonds will Söder ändern. Bislang richtet sie sich vor allem nach Alter, Geschlecht und Erkrankungen der Mitglieder. Laut Modell soll nun auch eine regionale Komponente hinzukommen. So sollen die Kassen für Versicherte in einer Hoch-Preis-Region einen Zuschlag aus dem Fonds erhalten.