Müller (CDU): Kein Geld für Kopfpauschale vorhanden

"Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel“. Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle: „Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht.“

Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums beschlossen. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. „Eine Volkspartei muss lernen können“, forderte Müller und schloss sich damit der Position der CSU an. Der CDU-Politiker forderte zugleich eine politische Prioritätenliste. „Für mich hat gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger“, sagte er.

Der Landeshaushalt des Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es „keine plausible Begründung“. Wegen der steuerlichen Zusammenhänge bedarf die Einführung einer Kopfpauschale der Zustimmung des Bundesrates.