Spahn: Pick-up-Verbot rechtlich einwandfrei umsetzen

Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium arbeiteten an einer rechtlich soliden Grundlage für das beabsichtigte Pick-up-Verbot. Es gebe dabei jedoch rechtliche und verfassungsrechtliche Herausforderungen, sagte Spahn. Die Koalition sei sich aber im Ziel einig, die „flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken dadurch zu stärken, dass der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen unterbunden wird“.

Noch keine Klarheit besteht nach Angaben von Spahn darüber, wie die im Arzneimittelsparpaket vereinbarte Kürzung der Großhandelsrabatte umgesetzt werden kann. Spahn: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, wie diese Passage im Entwurf im Detail umgesetzt wird.“ Im AZ-Interview ließ Spahn eine leichte Distanz zu diesem Vorschlag erkennen: Auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei in den Eckpunkten zum Sparpaket „eine Formulierung enthalten, die eine Umstellung des Großhandelszuschlages auf eine leistungsgerechte Vergütung anstrebt.“

CDU-Gesundheitspolitiker begrüßte, dass die Rabattverträge künftig dem Kartellrecht unterliegen sollen. Damit werde sichergestellt, „dass genügend Anbieter auf dem Markt bleiben“ und der Preiswettbewerb nicht durch Oligopole eingeschränkt werde.

Für die Patienten kündigte Spahn die Einführung der Kostenerstattung bei der Arzneimittelversorgung an. Patienten, die ein anderes als das Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wünschten, könnten „dann eine Kostenerstattung im Rahmen einer Mehrkostenregelung von ihrer Krankenkasse erhalten“. Wie dies konkret aussehen kann, ließ er allerdings offen.

Das vollständige Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Apotheker Zeitung (AZ) am kommenden Montag, den 12. April 2010.