Regierung rechnet nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen

Seit Anfang 2010 erheben die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge. Meist sind es acht Euro im Monat, es kann aber auch deutlich mehr sein. Zusatzbeiträge sind von den Kassenmitgliedern allein zu entrichten und werden immer dann fällig, wenn eine Kasse mit den Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. In diesem Jahr zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro ab. Es könnte 2011 bis auf 15 Milliarden Euro steigen.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, verschließt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund "die Augen vor der Realität und träumt immer noch davon, dass es nicht zu einer flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen kommt". Dies sei "absurd, denn bereits ein Drittel aller Versicherten müssen schon jetzt einen Zusatzbeitrag zahlen", heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag in Berlin. Ihre Zahl werde 2011 wegen der zunehmenden Finanznöte der Kassen "deutlich zunehmen müssen."

Bender kritisierte, dass die Bundesagentur für Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Zusatzbeiträge nur in Ausnahmefällen übernimmt. Die Regierung will daran nach eigener Aussage zunächst auch nichts ändern und rät betroffenen Hartz-IV- Beziehern zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen zum Kassenwechsel.