Bundesregierung dementiert: Keine Erhöhung geplant

Dem „Spiegel“ zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Möglichkeit einer Erhöhung bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform Mitte März ins Spiel gebracht. Aus Unionskreisen hieß es demnach, eine Anhebung sei „angesichts der Zahlen“ nicht mehr auszuschließen.

„Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen“, erklärte der Sprecher Röslers. Für das laufende Jahr habe die Bundesregierung mit einem erhöhten Steuerzuschuss von insgesamt 15,7 Milliarden Euro dafür gesorgt, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und damit Druck von den Lohnnebenkosten zu nehmen. Diesem Ziel dienten auch die schon in diesem Jahr wirksamen Maßnamen im Pharmabereich. Die eingesetzte Regierungskommission erarbeite dazu entsprechende Maßnahmen.

Auch ein Sprecher de Maizières dementierte den Bericht. Der Innenminister habe einen solchen Vorschlag nicht ins Spiel gebracht, sagte er. Richtig sei, „dass in der Arbeitsgruppe alle Themen offen auf den Tisch kommen“. In der ersten Sitzung der Regierungskommission wurde jedoch ausführlich über die Finanznot der GKV beraten. Nach Angaben des CDU/CSU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn fehlen dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 bis zu 15 Milliarden Euro. Zuvor war die Regierungskommission zum Umbau der GKV-Finanzierung von einem „worst case“–Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro ausgegangen.

Grundlage für die Defizitberechnung waren nach Spahns Angaben stagnierende Einnahmen des Gesundheitsfonds und um fünf Prozent steigende Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Szenario sei „relativ realistisch“, hatte Spahn im Anschluss an die erste Sitzung der Regierungskommission in Berlin berichtet. Angesichts dieser Finanzentwicklung gerieten einige Krankenkassen bereits 2011 an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, begründete der CDU-Gesundheitspolitker im März die Notwendigkeit, der GKV neue Einnahmequellen zu erschließen. Der auf ein Prozent begrenzte Zusatzbeitrag reiche „bei besonders schlechter Entwicklung“ dann nicht mehr aus, die Finanzlücke zu schließen. Infrage stehe daher bei den Gesundheitspolitikern der Koalition inzwischen, ob die geplante schrittweise Einführung einer Kopfpauschale ausreiche, die Finanzprobleme der GKV zu beheben. Möglicherweise sei darüber hinaus sogar ein höherer Einheitsbeitrag zum Gesundheitsfonds erforderlich, hatte Spahn spekuliert.