Erst nach NRW-Wahl geht die Arbeit richtig los

Die nächste Sitzung der Regierungskommission in der kommenden Woche am 21. April wird intern daher als „reine Arbeitssitzung“ qualifiziert. Die acht der Kommission angehörenden Bundesminister lassen sich durch Staatssekretäre vertreten. Nach derzeitigem Planungsstand sind auch keine Experten zu Anhörungen geladen. Mit welchen Themen sich die Staatssekretäre befassen wollen, ist unklar.

Noch im Mai will die Bundesregierung hingegen den Preisstopp für Arzneimittel und den von zehn auf 16 Prozent erhöhten „Zwangsrabatt“ auf Arzneimittel ohne Festbetrag gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Das gleiche gilt für die beabsichtigte Änderung der Großhandelshonorierung. Angestrebt wird das Inkrafttreten dieser Maßnahmen bereits zum 1. August 2010. Sie sollen im sogenannten „Omnibusverfahren“ an das bereits in der parlamentarischen Beratung laufende GKV-Änderungsgesetz angehängt werden. Dazu müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bis zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Mai entsprechende Anträge mit den inhaltlichen Details vorlegen. Insbesondere an der Umstellung der Großhandelsvergütung wird derzeit noch „gefeilt“.