BPI: Einer christlich-liberalen Koalition unwürdig

„Erhöhte Zwangsrabatte und Preisstopp sind kein wirtschaftspolitisch geeignetes Mittel, um das Gesundheitswesen nachhaltig zu sanieren – im Gegenteil: kurzfristige Einsparungen werden mit der Beschädigung des deutschen Pharmastandortes erkauft“ sagte der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener. Die geplanten Maßnahmen sind aus seiner Sicht „einer christlich-liberalen Koalition unwürdig“. Schon seit Jahren zahle die Industrie „extreme Zwangsabschläge“ – allein über 1 Mrd. Euro in 2009. Eine weitere Anhebung, noch dazu im laufenden Jahr, werde viele Unternehmen in wirtschaftliche Probleme bringen.

Auch die mehr als dreijährige Laufzeit des Preismoratoriums empört den BPI – so lange wurden die Preise noch nie gesetzlich eingefroren.  Wegener verwies darauf, dass sich binnen drei Jahren jedoch Gehälter, Rohstoffpreise, Energiekosten und alle weiteren Ausgaben durchaus veränderten. Zudem ist der BPI überzeugt, dass das geplante Preismoratorium nicht die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie erfüllt. Diese sehe eine jährliche Überprüfung der Notwendigkeit eines Preisstopps vor sowie die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Preiserhöhungen auf Antrag durchzuführen. „An diese Vorgaben muss sich auch das deutsches Recht halten, wenn man schon zu solch dirigistischen Maßnahmen greift“, heißt es beim BPI.

Ebenfalls auf Ablehnung stößt die Absicht des Ministeriums, den GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverband künftig ohne eine Abstimmung mit der Industrie über die Abschlagsverpflichtung abschließend entscheiden zu lassen.  Dies sei nicht akzeptabel, da ein bewährtes Konfliktlösungsinstrument abgeschafft würde, so der BPI. Der Verband erwartet, dass die Zahl gerichtlicher Verfahren hierdurch ansteigen wird.

Siehe hierzu auch:

16 Prozent mehr: Generika und OTC auf Rezept bleiben verschont