Kein Beifall für Forderung nach höherem Kassen-Beitrag

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich gegen generelle Beitragserhöhungen. Stattdessen sollten die Krankenkassen „endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv zu sparen“. Dazu zähle auch „das Optimieren der Verwaltungskosten“. Die Versicherten hätten Anspruch darauf, „dass mit dem vorhandenen Geld effizient umgegangen wird, bevor nach neuem Geld geschrien wird“, sagte Spahn der Nachrichtenagentur dpa. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorschlag ab.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält derzeit ebenfalls wenig von Beitragserhöhungen: „Eine Ausgabenbremse ist für uns das Mittel der Wahl, denn Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge sollten so lange wie möglich vermieden werden“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Sie forderte die Politik auf, die Kostenbremse bei den Krankenhäusern, dem größten Ausgabenblock, anzuziehen und teure Überkapazitäten abbauen. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden, bevor die Finanzlöcher so groß werden, dass sie sich nicht mehr stopfen lassen“, betonte Pfeiffer.

Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Davon entfallen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen 7,9 Prozent. Berichten zufolge bekommen allmählich auch die ersten Kassen aus dem AOK-Verbund finanzielle Probleme. Einige bereiteten daher die Erhebung von Zusatzbeiträgen von acht Euro je Versichertem vor. Der Beitrag solle voraussichtlich ab Mai kassiert werden.