Liberale klammern kontroverse Fragen aus

So gab es keine Diskussion über das Arzneimittelsparpaket, über Preisstopp und Zwangsrabatte für Arzneimittel, über die beabsichtigte Kappung der Großhandelsrabatte an Apotheken und das Ob und Wie des Pick-up-Verbotes. Die Freien Demokraten diskutierten ebenso wenig über die in der Regierungskoaliiton umstrittene Einführung einer Kopfprämie zur Finanizerung der gesetzlichen Krankenversicherung und den dafür notwendigen Sozialausgleich aus Steuermitteln.

Mit dem vom FDP-Parteivoirstand eingebrachten Leitantrag zum Ärztemangel kanalisierte die FDP-Führung den Debattenverlauf. Alle anderen aktuellen gesundheitspolitischen Themen standen somit nicht auf der Tagesordnung. In der zweistündigen Aussprache gab es zu dieser Regie keinen Widerspruch. Die Redebeiträge konzentrierten sich diszipliniert auf das Antragsthema „Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern“.

Im dreitseitigen Antrag, der unverändert vom Parteitag angenommen wurde, fordert die FDP neben leistungsgerechterer Bezahlung und Abbau von bürokratischen Hürden für Hausärzte staatliche Eingriffe zur Linderung des Ärztemangels auf dem Land.

Weil inzwischen fest 70 Prozent der Medizinstudenten Frauen sind, will die FDP die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und dazu flexiblere Arbeitszeitmodelle in Kliniken einführen, Medizinische Versorgungszentren stärken und die Möglichkeit von Anstellungsverhältnissen in Praxen erweitern.

Ebenfalls stimmte der FDP-Parteitag für die Einführug einer Landarztqoute durch die Bundesländer in Verbindung mit der Vergabe von Stipendien und Investitionshilfen zur Praxisgründung. Ebenso sprachen sich die Freien Demokraten für Umsatzgarantien für Ärzte aus, die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen. Vereinzelte Kritik an den für liberales Wirtschaftsverständnis ungewöhnlichen Maßnahmen wurde von der Mehrheit der Delegierten überstimmt.

Die FDP tritt zudem dafür ein, die Zahl der Medizinstudenten dauerhaft um zehn Prozent zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll der Nummerus Clausus gelockert und Studienbewerber aus anderen Gesundheitsbereichen wie der Pflege eine Chance erhalten.

Auch die Ärztedebatte stellte die FDP unter das Parteitagsmotto „Arbeitmuss sich wieder lohnen“. Es gehe darum, den Arztberuf wieder attraktiv zu machen, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): „Arbeit muss sich wieder lohnen für Ärzte.“ Hausbesuche und zeitraubende medizinische Gespräche mit Patienten müssten wieder besser honoriert werden. Damit Landärzte frei medizinische Entscheidungen treffen könnten und keine Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeit nehmen müssten, schlug Rösler zudem vor, Wirtschaftlichkeitsprüfungen ihrer Praxen auszusetzen.