AOK kritisiert Mehrkostenregelung

Reichelt hielt der Pharmaindustrie vor, ihre Kritik an den vorgesehenen Reformen sei schädlich für ihr eigenes Ansehen. Statt über Gewinneinbußen durch das Sparpaket zu jammern und mit Arbeitsplatzverlusten in Deutschland zu drohen, sollte sie die gebotenen Innovationsanreize annehmen, forderte der AOK-Chef. „Anstrengungslose Pharmagewinne sollten Geschichte werden“, so Reichelt weiter. „Es wäre ein großer Fortschritt für den Pharmastandort Deutschland, wenn sich künftig nicht mehr entspannt Gewinne generieren ließen, indem man bekannte Arzneimittel-Wirkprinzipien bloß geringfügig verändert“.

Der AOK-Chef begrüßte auch die kurzfristig wirksamen Maßnahmen – den erhöhten Herstellerrabatt für nicht festbetragsgebundene Arzneien und das Preismoratorium. Diese seien nötig, da die übrigen Maßnahmen zwei bis drei Jahre bräuchten, um Wirkung zu zeigen. Allerdings müssten weitere Anstrengungen folgen, die Wirtschaftlichkeitsreserven auch in anderen Leistungsbereichen, zum Beispiel dem Krankenhaussektor, zu erschließen. Nur so könne wirksam der drohenden Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden. 

Kritisch wertete Reichelt die vorgesehenen Änderungen bei den Arzneimittelrabattverträgen. Die geplante Mehrkostenregelung setze voraus, dass die rabattgebenden Firmen ihre Rabattsätze öffentlich machten, monierte er. Dies verletze jedoch den Rechtsschutz der Rabattfirmen und verstoße gegen Grundsätze des Vergaberechts. Zudem wären die Neuregelungen nur mit erheblichem bürokratischen Zusatzaufwand realisierbar. Aus Reichelts Sicht haben sich die geltenden gesetzlichen Regelungen bewährt. „Es wäre ein reformpolitischer Schildbürgerstreich, bei den patentgeschützten Arzneimitteln für mehr Wettbewerb und günstigere Preise zu sorgen und einen großen Teil der Einsparungen durch wirkungslos gemachte Rabattvertragsregelungen gleich wieder an die Pharmaindustrie auszuzahlen.“, so der AOK-Vorstandsvorsitzende.