Streik der Klinikärzte hat begonnen

„Nach den Rückmeldungen aus unseren Landesverbänden sind etwa 200 kommunale Krankenhäuser betroffen - bundesweit, aber mit unterschiedlicher Intensität in den Ländern“, sagte Hans-Jörg Freese, Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Die stärksten Auswirkungen dürfte der Ausstand der Mediziner in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz haben.

Für Patienten bedeutet der Streik, dass die Versorgung der Notfälle gesichert ist, planbare Operationen aber verschoben werden. Die Gewerkschaft will am Freitag entscheiden, ob der Ausstand fortgesetzt wird. Nicht gestreikt wird in Hamburg und Berlin, wo Tarifverträge mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbart wurden.

Die Tarifverhandlungen für etwa 55.000 Ärzte an rund 700 kommunalen Krankenhäusern waren Anfang April gescheitert. In einer Urabstimmung hatten daraufhin 93 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes für den Ausstand gestimmt. Die Gewerkschaft fordert 5 Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,9 Prozent mehr Geld für 33 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste angeboten.

Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gibt es für den Streik keinen Grund: DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte zum Auftakt der Arbeitskampfmaßnahmen: „Für diesen Streik gibt es keine Rechtfertigung. Kaum ein Berufsstand hat in den letzten Jahren so hohe Gehaltszuwächse erzielt wie die Ärzte in den Krankenhäusern. Je nach Entgeltgruppe 20 bis 28 Prozent seit 2005. Wenn nun für ein weiteres Plus von fünf Prozent linear und 35 Prozent höhere Bereitschaftsdienstbezahlung gestreikt wird, ist dies inakzeptabel und von den Kliniken nicht bezahlbar.“

Nach wie vor mache jede fünfte Klinik Verlust. Nach wie vor stiegen die Kosten stärker als die Vergütungen der Krankenhäuser. Ursächlich hierfür seien der hohe Personalkostenanteil und die hohen Lohnsteigerungen. Allein die Tarifrunde 2008/2009 habe die Personalkosten um zehn Prozent erhöht. Die Krankenhäuser seien mit einer Unterdeckung von einer Milliarde Euro in das laufende Jahr gegangen. Noch düsterer sieht die Perspektive für 2011 aus.

„Für aktuelle Stellenbesetzungsprobleme ist nicht das Vergütungsniveau verantwortlich“, sagte Baum. Die offenen Stellen in den Kliniken resultierten im Wesentlichen aus der Arbeitszeitgesetzgebung. Diese verpflichte die Krankenhäuser, Bereitschaftsdienstzeiten in der Nacht und am Wochenende auf das gesetzliche Arbeitszeitkorsett der 48-Stundenwoche anzurechnen. Ebenfalls zwinge das von der Ärztegewerkschaft selbst erkämpfte Arbeitszeitrecht, die Ärzte nach Bereitschaftsdiensten in Ruheschichten zu schicken. Dadurch seien die Zuverdienstmöglichkeiten - gerade der jungen Ärzte - deutlich zurückgegangen.