Kein Preisstopp für PKV-Arzneimittel zum 1. August

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei man sich einig, das Thema im zweiten Teil des Arzneimittelsparpaktes zum 1. Januar 2011 weiter zu verfolgen. Das Ergebnis sei offen. In dieser Frage gebe es auch keinen Dissenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), dementierte Ulrike Flach anderslautende Berichte über einen Konflikt zwischen Regierungsfraktionen und Ministerium. Am Wochenende war ein interner Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums bekannt geworden, in dem auf rechtliche Probleme einer Ausweitung hingewiesen wird.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der „Berliner Zeitung“, die Fraktionen der beiden Regierungsparteien seien sich in dieser Frage einig. „Und dann muss das Ministerium das möglich machen“, verlangte er. Die rechtlichen Hürden seien jedoch hoch, sagte Flach. Man könne nicht ohne Weiteres die Instrumente für die GKV auf die private Krankenversicherung übertragen.

Das gelte auch für die PKV-Forderung nach gesetzlichen Rahmenbedingungen für Preisverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern. Der Gesetzgeber könne Privatunternehmen nicht zu Preisverhandlungen verpflichten oder Preisverhandlungen auf den Verband privater Krankenversicherung (PKV) übertragen. Diese Fragen müssten noch ausführlich geprüft werden.

Grundsätzlich einig seien sich FDP und CDU/CSU jedoch, Orphan Drugs von der Erhöhung des Zwangsrabattes auszunehmen, sagte Flach zu DAZ.online. Aber auch hier seien noch schwierige Fragen zu klären. Die Definition Orhan Drugs zur Behandlung seltener Erkrankungen sei nicht eindeutig, die Abgrenzung schwierig. Es müsse genau definiert werden, welche Herstellern in diesen Fällen von der Erhöhung des Herstellerrabattes ausgenommen werden könnten. Man sei sich einig, dass die Hersteller dieser schwer zu finanzierenden Spezialpräparate nicht behindert werden sollen. Gegenwärtig werden in der Europäischen Union demnach 60 Orphan-Medikamente auf einer speziellen Liste geführt.