CSU-Chef Seehofer besteht auf umfassendem Sparkonzept

Es müsse jetzt „primär“ über die Struktur der Ausgabenseite gesprochen werden. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP letzte Woche verständigt. „Darüber kann es keine Zweifel geben“, widersprach Seehofer Äußerungen Röslers. Die CSU trage weitere Sparmaßnahmen mit. „Da sind wir Rösler nie in den Rücken gefallen.“

Seehofer untermauerte seine Forderung nach einem umfassenden Sparkonzept: „Es war noch nie so viel Geld in der GKV wie jetzt.“ Seit 2007 stünden den gesetzlichen Kassen 26 Milliarden Euro mehr zu Verfügung. Der Steuerzuschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro für die GKV könne auch nicht weiter wachsen: „Deshalb müssen wir uns jetzt der Ausgabeseite zuwenden.“ Schon im April habe er an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben und auf die Probleme hingewiesen: „Wenn nicht schnell etwas geschieht, lassen sich die Probleme nicht mehr in den Griff kriegen.“

Seehofer sieht auf die Sozialkassen weitere Belastungen zukommen: „Wir stehen doch erst am Anfang der demografischen Lasten.“ Das für 2011 erwartete Kassendefizit von 11 Milliarden Euro habe damit noch gar nichts zu tun. Seehofer: „Das kommt ja erst noch. Deshalb können wir jetzt nicht über höhere Einnahmen reden.“  Daher dürfe die Antwort auf das Kassendefizit nicht höhere Beiträge sein.