Apotheker verliert Betriebserlaubnis wegen Rx-Abgabe ohne Rezept

Der Kläger, ein 64-jähriger Apotheker und bisher Inhaber einer Apotheke in Berlin-Wilmersdorf, war im Januar 2009 vom Landgericht Berlin unter anderem wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Drogenabhängigen und von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Daraufhin hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen.

Das Verwaltungsgericht hat nun die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die behördliche Entscheidung bestätigt. Die Erlaubnis könne bei Unzuverlässigkeit des Apothekers widerrufen werden. Dies sei insbesondere bei strafrechtlichen Verfehlungen und bei gröblicher oder beharrlicher Zuwiderhandlung gegen das Apothekengesetz der Fall, was hier zu bejahen gewesen sei. Die strafrechtlich festgestellte aktive Teilnahme am Anabolikahandel offenbare ein den Kernbereich apothekenrechtlicher Verpflichtungen betreffendes Maß an Verantwortungslosigkeit. Hierdurch sei das Vertrauen in seine apothekenrechtliche Zuverlässigkeit grundlegend und nachhaltig erschüttert worden. Der Kläger habe sich bei der Überlassung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht einmal ansatzweise die Frage gestellt, in welcher gesundheitlichen Verfassung sich die mutmaßlichen Endabnehmer befunden und welchen konkreten Risiken sie sich jeweils ausgesetzt hätten. Das Verhalten des Klägers rechtfertige den Rückschluss auf seine offenbare Ignoranz gegenüber den Verschreibungspflichtregeln und gegenüber den gesundheitlichen Gefahren, denen mit der Anbindung an eine ärztliche Verschreibung Rechnung getragen werden solle.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Quelle: Urteil des VG Berlin vom 19. Mai 2010, Az.: VG 14 K 45.09