Unionspolitiker prüfen noch Großhandelsrabatte an Apotheken

Nach DAZ.online-Informationen wollen die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker die Großhandelsmarge sogar um 500 Millionen Euro statt ursprünglich um 400 Millionen Euro kürzen. Offen geblieben in der heutigen Verhandlungsrunde ist jedoch die Umsetzung. Bis zur Klausur der Regierungskoaliiton mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am kommenden Freitag soll nun geprüft werden, in welcher Größenordnung der Großhandel den Apotheken für rezeptpflichtige Arzneimittel tatsächlich Rabatte gewährt.

Nach DAZ.online-Informationen gehen die CDU/CSU-Gesundheitspoltiiker von einer Gesamtrabatthöhe des Großhandels an die Apoteken in Höhe von 600 Millionen Euro aus. Im DAZ-Interview hatte der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew bereits die Apotheker aufgefordert, ihre Zahlen offen zu legen. Nach Angaben des Großhandelsverbandes Phagro wird der Großteil der Rabatte an die Apotheken jedoch über die OTC-Produkte gewährt. Diese offenen Fragen sollen nun geklärt werden.

Zugestimmt haben die CDU/CSU-Gesundheitsexperten in der heutigen Sitzung bereits der Festsetzung des Apothekenabschlages per Gesetz auf 2,10 Euro ab 2011. Damit sollen die Apotheker auf jeden Fall mit 100 Millionen Euro zum 2,2 Milliarden Euro schweren zweiten Sparpaket beitragen. Je nach Ausgang der Prüfung der Großhandelsmargen kann sich der Sparbeitrag der Apotheken aber noch deutlich erhöhen.

Insgesamt sieht die Liste Einsparungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Zusammen mit den von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln von bis zu zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr wäre damit ein Einsparvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro erreicht.

Das GKV-Defizit wird im kommenden Jahr jedoch auf elf Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem um zwei Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschuss fehlen zur Deckung der Finanzlücke damit immer noch fünf Milliarden Euro. Nach DAZ.online-Informationen gehen die CDU/CSU-Gesundheitspoltiker davon aus, dass dazu der heutige Zusatzbeitrag ebenso kräftig angehoben werden muss wie die Selbstbeteiligung der Patienten. Zur Diskussion steht dazu, die Ausnahmen bei der Praxisgebühr enger zu fassen. Damit sind Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro möglich.

Neben der Heraufsetzung des Apothekenabschlages sind die Gesundheitsexperten der Union einig, die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen und eine Nullrunde zu verhängen. Das soll rund 350 Millionen Euro einsparen. Durch eine Begrenzung der Honorarzuwächse bei den Ärzten sollen mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden. Durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Ausgabensteigerungen bei Zahnärzten und Kliniken sollen rund 500 Millionen Euro an die Krankenkassen fließen. Zudem sollen in den Kliniken vereinbarte zusätzliche Leistungen mit einem Abschlag von 30 Prozent versehen werden, was rund 350 Millionen Euro bringen soll.