Lauterbach: CDU-Sparpaket ist nur 500 Millionen Wert

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass damit der 2011 drohende Anstieg des Defizits im Gesundheitssystem kaum zu bremsen ist. Lauterbach erwartet ein Minus von 13 Milliarden Euro, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht von elf Milliarden Euro aus.

Am Wochenende will Rösler mit den Gesundheitsexperten der Koalition in einer Klausur Möglichkeiten zur Stabilisierung der Kassenfinanzen ausloten. Die von Rösler geplanten Zusatzprämien für die Versicherten von im Schnitt 30 Euro im Monat hatte die CSU rigoros abgelehnt.

Mit Blick auf die CDU-Vorschläge geht Lauterbach davon aus, dass die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen – mit Zusatzbeiträgen zwischen 20 und 25 Euro monatlich. Rechne man den geplanten Steuerzuschuss ein, „müssen die Versicherten das Defizit zu mehr als 90 Prozent aus eigener Tasche bezahlen“. Der CDU-Vorschlag sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte Lauterbach. „Wenn die CSU das mitträgt, ist sie komplett wortbrüchig“.

Das 2,2-Milliarden-Euro-Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek setzt auf eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte begrenzt werden. Zudem soll die Marge des pharmazeutischen Großhandels gesenkt werden und der Apothekenabschlag für 2011 auf 2,10 Euro festgelegt werden

Die Sparvorgaben für die Krankenhäuser seien angesichts des jüngsten Tarifabschlusses für die Klinikärzte und dem seit Jahren aufgestauten Nachholbedarf bei der Bezahlung der Pflegekräfte „völlig unrealistisch“. Auch bei den Ärztehonoraren zeichneten sich deutliche Steigerungen ab. Dass die CDU den Krankenkassen einen Stopp bei den Verwaltungskosten verordnen wolle, bringt nach den Worten Lauterbach auch nichts, weil es bei diesen Ausgaben ohnehin seit Jahren „keine Steigerung mehr gegeben hat“.