CSU plädiert für prozentuale Zusatzbeiträge

Es sei nicht sinnvoll, die derzeit geltenden Zusatzbeiträge von maximal acht Euro zu erhöhen, um dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen, sagte Söder. „Schon jetzt fallen bei acht Euro zwei Euro an Verwaltungskosten an.“ Zahle ein Mitglied diesen Beitrag nicht, müsse ein teures und kompliziertes Inkasso-Verfahren angestrengt werden. „Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben“, sagte Söder. „Das ist die einheitliche Meinung der CSU- Gesundheitskommission“.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wies den Vorstoß mit den Worten zurück, diesen habe die CSU bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst eingebracht – „und da hat man sich anders entschieden“. Die bislang ergebnislos gebliebenen Gespräche zur Gesundheitsreform auf Expertenebene verliefen sehr „konstruktiv“.

Beifall für seinen Vorschlag erhielt Söder vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach: „Sein Vorschlag ist besser als alles, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bisher vorgelegt hat“. Daher stelle sich die Frage, „ob Söder nicht der bessere Gesundheitsminister wäre in dieser Koalition“, so Lauterbach. An Söder bemängelte der SPD-Politiker lediglich, dass er die Arbeitgeber „aus ideologischen Gründen“ schone. Wenn die CSU „jetzt noch die volle Parität beim Beitragssatz herstellen würde, läge der Vorschlag voll auf SPD- Linie“, sagte Lauterbach.

Über das Gesundheitsparpaket, mit dem das 2011 drohende Defizit für die gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden soll, beraten derzeit die Fachpolitiker von Union und FDP. Im Gespräch sind derzeit pauschale Zusatzbeiträge von zwölf bis 14 Euro monatlich für alle 50 Millionen Kassenmitglieder. Für den 1. Juli ist das nächste Treffen geplant.