ABDA: Bundesregierung beugt sich Pick-up-Lobby

Lange hatte die ABDA gegen die Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten und anderen Gewerbebetrieben gekämpft. Erfolgreich – wie es schien. „Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten Pick-up-Stellen verbieten“, hieß es bereits letzten Herbst im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung.  Diese Formulierung fand sich in der Folge auch im Referentenentwurf zum AMNOG. Doch als der Gesetzentwurf gestern vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, war die Passage gestrichen. Dem riskanten Pick-up von Arzneimitteln werde von dieser Bundesregierung nunmehr nichts entgegengesetzt, moniert jetzt die ABDA. Schwarz-Gelb lasse vielmehr das Schlupfloch offen für Drogerieketten, Tankstellen und Pommesbuden.

„Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit", kommentierte Wolf den Kabinettsentwurf. Es sei „abenteuerlich“, kurz vor Toresschluss wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen – genau diese hatten das Bundesinnen- und -justizministerium erhoben. Wolf: „CDU, CSU und FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Die Konzerne haben es geschafft, die Regierung umzudrehen. Der Sieg der Drogeriekettenbetreiber ist eine dramatische Niederlage für den Patienten- und Verbraucherschutz."

Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Visavia-Urteil höchstrichterlich die Bedeutung der persönlichen Verantwortung des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln betont. „Wir erleben Klientelpolitik contra Arzneimittelsicherheit. Es ist auch vor diesem Hintergrund grotesk, dass die Bundesregierung beim Pick-up mit politischen Scheuklappen agiert“, so Wolf.