Koalition einigt sich

Nach fast vierstündigen Verhandlungen verständigten sich die Koalitionsspitzen auf die Eckpunkte der nächsten Gesundheitsreform. Sie sehen eine Erhöhung des Beitragssatzes im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent vor. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden.

Vorgesehen ist auch, dass die Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge verlangen können. Dafür soll es einen Sozialausgleich geben, hieß es. Zudem habe man „kräftige Einsparungen“ beschlossen.Was sich dahinter verbirgt, soll nun in Kürze bekannt gegeben werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will über das Ergebnis am Nachmittag mit den Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sprechen.

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt. Rösler sagte der dpa, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig.

Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.